Guten Abend liebe Kolleg:innen,

Die EU hat sich gerade geeinigt. Der Bund wird als §24 AufenthG nutzen. Aber natürlich nicht ab morgen.

Aufenthaltsgesetzhttps://dejure.org/gesetze/AufenthG
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3https://dejure.org/gesetze/AufenthG/3.html - 42https://dejure.org/gesetze/AufenthG/42.html)
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22https://dejure.org/gesetze/AufenthG/22.html - 26https://dejure.org/gesetze/AufenthG/26.html)
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/23a.htmlhttps://dejure.org/gesetze/AufenthG/25.html
§ 24
Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

(1) Einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EGhttp://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32001L0055&locale=de vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird für die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

(2) Die Gewährung von vorübergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3https://dejure.org/gesetze/AsylG/3.html Abs. 2 des Asylgesetzes oder des § 60https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.

(3) 1Die Ausländer im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Länder verteilt. 2Die Länder können Kontingente für die Aufnahme zum vorübergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. 3Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 4Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.

(4) 1Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt eine Zuweisungsentscheidung. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen; § 50https://dejure.org/gesetze/AsylG/50.html Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. 3Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt. 4Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) 1Der Ausländer hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. 2Er hat seine Wohnung und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde.

(6) 1Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit darf nicht ausgeschlossen werden. 2Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Beschäftigung; sie kann nach § 4ahttps://dejure.org/gesetze/AufenthG/4a.html Absatz 2 erlaubt werden.

(7) Der Ausländer wird über die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache unterrichtet.

Dank der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat MV können wir schon diese Antworten geben - im Anhang.

Vielen Dank für die vielen Fragen, morgen folgen nächste Informationen,

Jana Michael, Integrationsbeauftragte MV

die PostOst-Community Deutschland hat ein Pad erstellt mit laufend
aktualisierten Information zu den Grenzen zur Ukraine. Postet es auf
allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainerinnen und
ihre Familie und Freundinnen erreichen!

https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/wznYh8Q6eEGuTI-UrgBjqqwsUrz9JzlHFoLURk1kd48/

Ihr Lieben,
wir haben ein Anliegen - wir brauchen Spenden! 💰
Unsere Regierung weigert sich, uns vor der Klimakrise zu schützen, und das Zeitfenster schließt sich rasant. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie viel Leid der fossile Wahnsinn anrichten und wie schnell die Normalität für Millionen von Menschen enden kann.

Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir unseren Widerstand fortsetzen und fordern: Stoppt alle staatlichen Finanzierung und allen Ausbau fossiler Infrastruktur für Öl, Kohle und fossiles Gas! 🚫🔥
Wir werden unseren Protest nach Frankfurt tragen - die Stadt, durch die das Geld in den fossilen Krieg und die Zerstörung des Planeten weltweit fließt. Wir wollen allen eine Unterbringung bieten, ihnen die Fahrt nach Frankfurt ermöglichen und Material zur Verfügung stehen (z.B. Warnwesten und Sekundenkleber 😉).

Fossiler Wahnsinn zerstört die Wirtschaft.
Fossiler Wahnsinn zerstört die Gemeinschaft.
Fossiler Wahnsinn zerstört alles.

Wir sind der Aufstand der letzten Generation.
Spende wenn möglich oder direkt so viel wie du eben geben kannst. Jeder Beitrag hilft! 💸
https://letztegeneration.de/spenden/

Mit Liebe und Mut 🧡