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Diskussion Grundrechte

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23 Mar 2020
@lorzer:matrix.orglorzWer von Euch Telegram nutzt: Dort gibt es für Berlin eine Gruppe, die sich über Forderungen und Aktionen austauscht https://t.me/berlin_action20:25:47
24 Mar 2020
@holgergrunen:matrix.org@holgergrunen:matrix.org joined the room.05:58:08
@lorzer:matrix.orglorzhttps://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/corona-virus-kontaktsperre-kommentar07:51:58
@lorzer:matrix.orglorz

Hallo, gestern abend haben wir zu dritt "telefoniert"; das kam bei unserem Gespräch heraus. 4. Punkt wäre jetzt euer mitwirken gefragt. Selbstredend könnt ihr auch alles andere aus dem Protokoll und darüberhinaus diskutieren:

  1. Motiviation:

     - Diskussion schaffen: wurde die Verhältnissmässigkeit neu eingeführter repressiver Strukturen ausreichend begründet? 
    
     - Verhindern, dass diese Strukturen nicht wieder weg gehen
    
  2. Mögliche Demonstrationsformen; Offline (zb,. T-Shirt mit Protestslogan tragen, alleine herumlaufen, aber alle das gleiche Schilde hochhalten), Flugblätter, Plakate aufhängen (ggf. mit Weblink & QR-Code austatten); Online: Live-Stream vom virtuellen Lauti-Wagen/Bühne, kurze knappe Redebeiträge; Anzahl der Zuschauenden des Livestreams = Demoteilnehmende; die können via Social Media Schilder,/Transpis „hochhalten“; Spendensammlung (zb Ärzte ohne Grenzen) um Interesse messbar zu machen; Kombination von Offline/Online möglich

  3. Zur Vorbereitung einer Online/Offline-Demo: „Podiumsdiskussion“ live-streamen (Teilnehmenden sind zuhause/Büro o.ä.); Diskussion soll zur Positionsfindung dienen: Wofür/wogegen sollte überhaupt protestiert werden? Auf dem „Podium“ könnten Personen aus diesen Bereichen sitzen: Juristische und technische Einordnung von Ausgangssperren; Situation von vulnereablen Gruppen (Wohnungslose, Menschen ohne Papiere). Diskussion per YouTube-Stream, Publikum kann dort fragen stellen.

  4. Als nächstes im Chat diskutieren/Ideen sammeln, wer auf so einen „Podium“ sitzen könnte

07:54:23
@lorzer:matrix.orglorzFürs "Podium": Ferda Ataman - https://twitter.com/FerdaAtaman08:01:40
@ksml:matrix.orgksmlWir haben hier schonmal angefangen, mögliche Podiumsteilnehmer*innen zusammenzususchen (im chat wirds sonst so unübersichtlich) https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/irkgYWitKF283mYKJQEmRjmC/08:10:38
@helrenpdm:matrix.orghelrenpdm joined the room.08:34:59
@helrenpdm:matrix.orghelrenpdm Guten Morgen zusammen, habe mir erstmal nen Überblick verschafft und schaue, wo ich wie beitragen kann. Gern auch direkt was anfragen lorz / Daniel 🙂 08:41:58
@ksml:matrix.orgksmlDas ist übrigens genau die strategie die auch Fridays for Future jetzt fährt: online-wissens-content. siehe liste der webinare hier: https://fridaysforfuture.de/13:01:23
@neemoil:matrix.orgneemoil joined the room.13:51:10
@chulsoo:matrix.org@chulsoo:matrix.org https://click.e.change.org/f/a/3j9kzdTrcAnfNMNqtXC4Qw~~/AANj1QA~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_uAUhJwc0BnZWtrby1iZXJsaW4uZGVYBAAAAAI~ 17:32:48
@chulsoo:matrix.org@chulsoo:matrix.orgDigitale Demo für Grundeinkommen geplant, falls von Interesse...17:33:24
@chulsoo:matrix.org@chulsoo:matrix.orgWäre es nicht sinnvoll auch das unteilbar-Bündnis für die geplante Demonstration anzusprechen, deren Festival und Kongress im Juni ist abgesagt? Und wie sind die angedachten Termine für Diskussion und Demo?17:40:03
@lorzer:matrix.orglorz
In reply to @chulsoo:matrix.org
Wäre es nicht sinnvoll auch das unteilbar-Bündnis für die geplante Demonstration anzusprechen, deren Festival und Kongress im Juni ist abgesagt? Und wie sind die angedachten Termine für Diskussion und Demo?
da kann Daniel mehr zu sagen; der hängt da mit drin.
17:51:21
25 Mar 2020
@lorzer:matrix.orglorzGuter Überblick zur Rechtslage https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/08:20:36
@noa.me:matrix.orgnoa.me joined the room.15:29:45
26 Mar 2020
@lorzer:matrix.orglorzhttps://privacyinternational.org/examples/tracking-global-response-covid-1911:59:16
@danielluecking:matrix.orgdanielluecking1984 hat angerufen und wäre gerne wieder eine Utopie: https://twitter.com/danielluecking/status/1243211940874330112?s=2116:27:06
27 Mar 2020
@holgergrunen:matrix.org@holgergrunen:matrix.orgRedacted or Malformed Event14:56:09
@holgergrunen:matrix.org@holgergrunen:matrix.orgRedacted or Malformed Event14:58:19
@cgenschel:matrix.org@cgenschel:matrix.orgdie15:42:48
@cgenschel:matrix.org@cgenschel:matrix.orgSorry, es gibt ne Mail dazu vom Grundrechte Komitee, Versuch die hier rein zu kopieren. Solidarische Gruesse Corinna15:44:19
@cgenschel:matrix.org@cgenschel:matrix.orgDie Bekämpfung von Covid-19 geht mit allerlei Grundrechtseinschränkungen und Verhaltensvorschriften einher. Zur Kontrolle & Umsetzung der Vorschriften im öffentlichen Raum, werden die Ordnungsbehörden und die Polizei eingesetzt. Es häufen sich Augenzeugenberichte von Racial Profiling, Polizeiwillkür und sozialer Kontrolle, die sich nicht auf die Vorschriften stützt. Wir befürchten eine sich verstetigende Dynamik des Staates mit den Bürger*innen und auch untereinander. Als Bürgerrechtsorganisation halten wir - das Komitee für Grundrechte und Demokratie - es daher für essenziell, diese Berichte zu dokumentieren und rufen zu #CopWatch in Corona-Zeiten auf. Auf Twitter werden diese Berichte schon unter dem Hashtag #CoronaPolizei gesammelt. Wir schlagen vor, zusätzlich in einem offenen Prozess eine Dokumentation in diesem Pad vorzunehmen: https://pad.foebud.org/CoronaPolizei Die generierte Liste erachten wir als open source. In ein paar Tagen würden wir dann schauen, ob wir das - gerne gemeinsam mit anderen - auf einer eigenen Webseite zusammen tragen. Leitet diese Info gerne weiter. Wir verzichten allerdings für den Moment darauf, die Information auf Twitter zu veröffentlichen. Das Trollpotential ist zu hoch. Herzliche Grüße aus Köln, Michèle Winkler Komitee für Grundrechte und Demokratie Inspiriert wurde diese Idee vom "Tagebuch der inneren Sicherheit" von Cilip und dem "Pad zu autoritärer Regression" von Daniel Mullis und Paul Zschocke.15:44:43
@holgergrunen:matrix.org@holgergrunen:matrix.orgRedacted or Malformed Event15:58:43
28 Mar 2020
@chulsoo:matrix.org@chulsoo:matrix.org https://m.tagesspiegel.de/politik/sinti-und-roma-in-der-coronakrise-es-drohen-rassismus-pogrome-hungersnot/25684130.html 07:22:19
7 Jul 2020
@joselyn9932:matrix.org@joselyn9932:matrix.org joined the room.17:20:05
8 Jul 2020
@joselyn9932:matrix.org@joselyn9932:matrix.org left the room.01:00:25
20 Aug 2020
@oli:chat.olihub.cloud@oli:chat.olihub.cloud joined the room.19:12:02
21 Aug 2020
@oli:chat.olihub.cloud@oli:chat.olihub.cloud left the room.11:57:23
3 Feb 2021
@gnuxer:matrix.org@gnuxer:matrix.org joined the room.13:57:16

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