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Diskussion Grundrechte

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23 Mar 2020
@lorzer:matrix.orglorzWer von Euch Telegram nutzt: Dort gibt es für Berlin eine Gruppe, die sich über Forderungen und Aktionen austauscht https://t.me/berlin_action20:25:47
24 Mar 2020
@holgergrunen:matrix.orgholgergrunen joined the room.05:58:08
@lorzer:matrix.orglorzhttps://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/corona-virus-kontaktsperre-kommentar07:51:58
@lorzer:matrix.orglorz

Hallo, gestern abend haben wir zu dritt "telefoniert"; das kam bei unserem Gespräch heraus. 4. Punkt wäre jetzt euer mitwirken gefragt. Selbstredend könnt ihr auch alles andere aus dem Protokoll und darüberhinaus diskutieren:

  1. Motiviation:

     - Diskussion schaffen: wurde die Verhältnissmässigkeit neu eingeführter repressiver Strukturen ausreichend begründet? 
    
     - Verhindern, dass diese Strukturen nicht wieder weg gehen
    
  2. Mögliche Demonstrationsformen; Offline (zb,. T-Shirt mit Protestslogan tragen, alleine herumlaufen, aber alle das gleiche Schilde hochhalten), Flugblätter, Plakate aufhängen (ggf. mit Weblink & QR-Code austatten); Online: Live-Stream vom virtuellen Lauti-Wagen/Bühne, kurze knappe Redebeiträge; Anzahl der Zuschauenden des Livestreams = Demoteilnehmende; die können via Social Media Schilder,/Transpis „hochhalten“; Spendensammlung (zb Ärzte ohne Grenzen) um Interesse messbar zu machen; Kombination von Offline/Online möglich

  3. Zur Vorbereitung einer Online/Offline-Demo: „Podiumsdiskussion“ live-streamen (Teilnehmenden sind zuhause/Büro o.ä.); Diskussion soll zur Positionsfindung dienen: Wofür/wogegen sollte überhaupt protestiert werden? Auf dem „Podium“ könnten Personen aus diesen Bereichen sitzen: Juristische und technische Einordnung von Ausgangssperren; Situation von vulnereablen Gruppen (Wohnungslose, Menschen ohne Papiere). Diskussion per YouTube-Stream, Publikum kann dort fragen stellen.

  4. Als nächstes im Chat diskutieren/Ideen sammeln, wer auf so einen „Podium“ sitzen könnte

07:54:23
@lorzer:matrix.orglorzFürs "Podium": Ferda Ataman - https://twitter.com/FerdaAtaman08:01:40
@ksml:matrix.orgksmlWir haben hier schonmal angefangen, mögliche Podiumsteilnehmer*innen zusammenzususchen (im chat wirds sonst so unübersichtlich) https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/irkgYWitKF283mYKJQEmRjmC/08:10:38
@helrenpdm:matrix.orghelrenpdm joined the room.08:34:59
@helrenpdm:matrix.orghelrenpdm Guten Morgen zusammen, habe mir erstmal nen Überblick verschafft und schaue, wo ich wie beitragen kann. Gern auch direkt was anfragen lorz / Daniel 🙂 08:41:58
@ksml:matrix.orgksmlDas ist übrigens genau die strategie die auch Fridays for Future jetzt fährt: online-wissens-content. siehe liste der webinare hier: https://fridaysforfuture.de/13:01:23
@neemoil:matrix.orgneemoil joined the room.13:51:10
@chulsoo:matrix.orgchulsoo https://click.e.change.org/f/a/3j9kzdTrcAnfNMNqtXC4Qw~~/AANj1QA~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_uAUhJwc0BnZWtrby1iZXJsaW4uZGVYBAAAAAI~ 17:32:48
@chulsoo:matrix.orgchulsooDigitale Demo für Grundeinkommen geplant, falls von Interesse...17:33:24
@chulsoo:matrix.orgchulsooWäre es nicht sinnvoll auch das unteilbar-Bündnis für die geplante Demonstration anzusprechen, deren Festival und Kongress im Juni ist abgesagt? Und wie sind die angedachten Termine für Diskussion und Demo?17:40:03
@lorzer:matrix.orglorz
In reply to @chulsoo:matrix.org
Wäre es nicht sinnvoll auch das unteilbar-Bündnis für die geplante Demonstration anzusprechen, deren Festival und Kongress im Juni ist abgesagt? Und wie sind die angedachten Termine für Diskussion und Demo?
da kann Daniel mehr zu sagen; der hängt da mit drin.
17:51:21
25 Mar 2020
@lorzer:matrix.orglorzGuter Überblick zur Rechtslage https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/08:20:36
@noa.me:matrix.orgnoa.me joined the room.15:29:45
26 Mar 2020
@lorzer:matrix.orglorzhttps://privacyinternational.org/examples/tracking-global-response-covid-1911:59:16
@danielluecking:matrix.orgdanielluecking1984 hat angerufen und wäre gerne wieder eine Utopie: https://twitter.com/danielluecking/status/1243211940874330112?s=2116:27:06
27 Mar 2020
@holgergrunen:matrix.orgholgergrunenRedacted or Malformed Event14:56:09
@holgergrunen:matrix.orgholgergrunenKann es sinnvoll und machbar sein, eine Online-Erfassung der Verstöße oder Überschreitungen etc. einzurichten, die im Rahmen der Corona-Bekämpfung aufgetreten sind? Oder gibt es so etwas schon? Dazu könnten auch überzogene Allgemeinverfügungen gehören. Die Daten könnten dann während der Pandemie von den unterstützenden Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen mit unterschiedlichen Kompetenzen (juristisch, politisch etc.) ausgwertet werden. Ziel könnte sein, zu dokumentieren und ggf. zu Sofortmaßnahmen zu kommen (juristisch, Pressearbeit, PR..) und im Laufe der Zeit und nach der Pandemie politisch Druck auszuüben. Obwohl ich die sinnvollen staatlichen Maßnahmen sehe, nervt mich trotzdem die Ohnmacht gegenüber den als unsinnig empfundenen Regeln oder Überschreitungen der Staatsmacht. Ich denke u.a. an Berichte aus Berlin, wo man angeblich nicht im Park sitzen darf. Aber auch an die Isolation von sterbenden Alten, die keinen Besuch bekommen dürfen. Ist nur eine Idee.14:58:19
@cgenschel:matrix.orgcgenscheldie15:42:48
@cgenschel:matrix.orgcgenschelSorry, es gibt ne Mail dazu vom Grundrechte Komitee, Versuch die hier rein zu kopieren. Solidarische Gruesse Corinna15:44:19
@cgenschel:matrix.orgcgenschelDie Bekämpfung von Covid-19 geht mit allerlei Grundrechtseinschränkungen und Verhaltensvorschriften einher. Zur Kontrolle & Umsetzung der Vorschriften im öffentlichen Raum, werden die Ordnungsbehörden und die Polizei eingesetzt. Es häufen sich Augenzeugenberichte von Racial Profiling, Polizeiwillkür und sozialer Kontrolle, die sich nicht auf die Vorschriften stützt. Wir befürchten eine sich verstetigende Dynamik des Staates mit den Bürger*innen und auch untereinander. Als Bürgerrechtsorganisation halten wir - das Komitee für Grundrechte und Demokratie - es daher für essenziell, diese Berichte zu dokumentieren und rufen zu #CopWatch in Corona-Zeiten auf. Auf Twitter werden diese Berichte schon unter dem Hashtag #CoronaPolizei gesammelt. Wir schlagen vor, zusätzlich in einem offenen Prozess eine Dokumentation in diesem Pad vorzunehmen: https://pad.foebud.org/CoronaPolizei Die generierte Liste erachten wir als open source. In ein paar Tagen würden wir dann schauen, ob wir das - gerne gemeinsam mit anderen - auf einer eigenen Webseite zusammen tragen. Leitet diese Info gerne weiter. Wir verzichten allerdings für den Moment darauf, die Information auf Twitter zu veröffentlichen. Das Trollpotential ist zu hoch. Herzliche Grüße aus Köln, Michèle Winkler Komitee für Grundrechte und Demokratie Inspiriert wurde diese Idee vom "Tagebuch der inneren Sicherheit" von Cilip und dem "Pad zu autoritärer Regression" von Daniel Mullis und Paul Zschocke.15:44:43
@holgergrunen:matrix.orgholgergrunenDanke für die Info. Ich dachte, das Thema breiter zu halten. Sonst haut man nur auf die Polizei ein, die aber oft auch unklare Anweisungen hat (Ermessensspielraum). Außerdem wird man dann schnell in die Anti-Polizei-Ecke gestellt. Es werden ja Verordnungen erlassen, die teilweise unsinnig sind. Oder es gibt antidemokratische oder unethische Positionen. Anscheinend gibt es eine derartige Sammelstelle nicht. OK.15:58:43
28 Mar 2020
@chulsoo:matrix.orgchulsoo https://m.tagesspiegel.de/politik/sinti-und-roma-in-der-coronakrise-es-drohen-rassismus-pogrome-hungersnot/25684130.html 07:22:19
7 Jul 2020
@joselyn9932:matrix.orgjoselyn9932 joined the room.17:20:05
8 Jul 2020
@joselyn9932:matrix.orgjoselyn9932 left the room.01:00:25
20 Aug 2020
@oli:chat.olihub.cloudoli joined the room.19:12:02
21 Aug 2020
@oli:chat.olihub.cloudoli left the room.11:57:23
3 Feb 2021
@gnuxer:matrix.orggnuxer joined the room.13:57:16

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